Zeitraum: 22.03.-23.04.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Solarpaket 1 | Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz | 3. Gesetz zur Änderung des EnWG | Verordnung über Herkunftsnachweisregister (Gas, Wärme, Kälte)
Solarpaket 1
(geplant) 26.04.2024: Abstimmung im Plenum - TOP 21, ab 9 Uhr
- Der Bundestag stimmt am Freitag, 26.04.2024, nach rund 45-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Link, BT-Drucksache 20/8657) ab.
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