Gesundheit – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (04/2024)

Zeitraum: 23.03.2024-22.04.2024 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Gesundheit finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Cannabisgesetz | Apothekenstrukturreform | Medizinforschungsgesetz

Cannabisgesetz

01.04.2024  Cannabisgesetz ist in Kraft getreten

Apothekenstrukturreform

Keine Entwicklungen im betrachteten Zeitraum, es wird weiterhin der erste Referentenentwurf erwartet.

Medizinforschungsgesetz

27.03.2024 Bundeskabinett verabschiedet Medizinforschungsgesetz

• Der Kabinettsentwurf enthält nur wenige geringfügige Änderungen zum Referentenentwurf.
• Statt von der Verbänden kritisierte "Bundesethikkommission" spricht der Kabinettsentwurf von einer "unabhängigen spezialisierten Ethik-Kommission". Diese soll weiterhin beim BfArM angesiedelt und ihre Mitglieder direkt…
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