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Die öffentliche Infrastruktur muss aufholen – Wissenschaftliches Gutachten

Wissenschaftliches Gutachten
Das im Juni vorgelegte und jetzt veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zeigt auf, wo die öffentliche Infrastruktur - von Verkehr über Energie bis zur Kommunikation - Unterstützung braucht. Insgesamt wird nach Ansicht der Autoren zu wenig in die Infrastruktur investiert, insbesondere mit Blick auf die Energiewende und die Digitalisierung. Interessant ist der Hinweis, dass die Schuldenbremse, die sich Bund und Länder auferlegt haben, keinen erkennbaren Einfluss auf die geringen Investitionen hat. Empfohlen werden u.a. die Verstetigung der Investitionen, institutionelle Reformen, die Einrichtung von Investitionsfördergesellschaften sowie die Beseitigung von Investitionsfehlanreizen. Die Deutsche Bahn hat zudem zu stark mit planerischen und baulichen Verzögerungen durch langwierige Rechtsstreitigkeiten zu tun.
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