Bauwesen – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (04/2024)

Update zu den aktuellen Entwicklungen einiger Gesetzgebungsvorhaben im Bereich Bauwesen

Zeitraum: 20.03.2024 - 24.04.2024

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Bauwesen finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Digitalisierung, Energie, Finanzen, Gesundheit und Mobilität) finden Sie im PolitikfeldMonitor. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Hochbaustatistikgesetz | Wohnungsbau Baugesetzbuch | Große Baugesetzbuch-Novelle | Neue Wohngemeinnützigkeit

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetztes

(geplant) 26.04.2024 Bundesrat: TOP 26 – 131/24 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

• Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf ab (Link)
• Argumente:
  • Nicht genügend mit…
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