Gesundheit – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (03/2024)

Zeitraum: 24.02.2024-22.03.2024 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Gesundheit finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Cannabisgesetz | Apothekenstrukturreform | Medizinforschungsgesetz

Cannabisgesetz

22.03.2024 Bundesrat billigt Cannabisgesetz

• Das Gesetz hat den Bundesrat passiert und tritt zum 1. April in Kraft.
• Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit.

Apothekenstrukturreform

Der Referentenentwurf wird nach Ostern erwartet.

Medizinforschungsgesetz

Keine Entwicklungen im betrachteten Zeitraum.