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Mobilität – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (03/2024)

Zeitraum: 28.02.2024 - 21.04.2024

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.

Mobilitätsdatengesetz

04.03.2024 Die überarbeitete Fassung der MMTIS (Delegierte Verordnung (EU) 2017/1926) hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste tritt in Kraft.
  • Eine lang erwartete Überarbeitung, die nun unter anderem zur Bereitstellung dynamischer Daten verpflichtet.
  • Das geplante Mobilitätsdatengesetz wird sich vermutlich an dieser neuen Fassung orientieren.

Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Es gibt keine neuen Änderungen.
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