Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Neue Stakeholder im Datenschutz/Neue Anknüpfungspunkte für die Interessenvertretung transatlantischer Diensteanbieter
- Vertreter von SPD, Grünen und FDP fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA.
- Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig forderte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ ein Nachfolgeabkommen für das EU-US-Privacy-Shield sowie regulatorische Übergangslösungen, bis ein neues Abkommen in Kraft treten kann.
- Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert eine "glasklare" Rechtsgrundlage, um "dieses sowohl für den Grundrechtsschutz der Nutzerinnen und Nutzer als auch für die Rechtssicherheit von Unternehmen höchst problematische Defizit endlich abzustellen".
- Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner, der wie von Notz in die Ampel-Verhandlungen eingebunden ist, sagte: Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit und „kein Datenschutz-Feigenblatt“, wie die vom…