Art der Meldung + Relevanz: Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mitte Oktober (17.10.18) befragte die FDP die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (PDF, 4 Seiten) zu den rechtlichen Grundlagen für sogenannte Hackbacks. Thematisiert wurden u.a. die rechtlichen Änderungen, die notwendig wären, um Hackbacks überhaupt künftig durchführen zu können. Weitere Fragen beschäftigen sich mit der zuständigen Abteilung für die Entwicklung von konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen und den technischen Kapazitäten sowie der staatlichen Stelle, die schlussendlich dazu befugt sein soll die Hackbacks auszuführen.Darüber hinaus wollte die FDP-Fraktion wissen, wie die Bundesregierung das Spannungsverhältnis zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit bewertet, in welchen Szenarien Hackbacks eingesetzt werden sollen und wie Hackbacks im internationalen Kontext abgestimmt werden können (