Gesetzesvorhaben im Bereich Energie
Hier finden Sie den aktuellen Stand der bisher besprochenen Gesetzesvorhaben im Bereich Energie.
Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen (GeoWG)
28.06.2024: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (Referentenentwurf – LINK)
- Akrtikelgesetz – u.a. Änderungen beim Bergrecht, Wasserrecht und im Naturschutz
- Fristen aus RED III (Renewable Energy Directive auf EU-Ebene) werden berücksichtigt
- genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Wärmepumpen und Wärmespeichern abzubauen.
- bis zum Jahr 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden
- Steigerung der Wärmepumpen, die Erdwärme nutzen
- Insgesamt liegt das Installationsziel nach wie vor bei 500K Wärmepumpen/Jahr
- Ende Stellungnahmefrist: 17.07.2024
- Stellungnahme BEE: “Gesetz auf alle technischen Varianten der Quellenerschließung von Wärmepumpen ausweiten” (LINK)
04.09.2024: Kabinettsbeschluss
- Das Bundeskabinett hat das Gesetzgebungsvorhaben am 04.09. beschlossen und auf den Weg gebracht.
18.10.2024: 1. Durchgang Bundesrat (TOP 26)
- Das Bundesratsplenum hat per Beschluss eine 15-Seitige Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf verabschiedet.
- Beschluss als Stellungnahme: u.a. mit div. Änderungsvorschlägen (BR-Drs.: 435/24 – LINK)
06.09.2024: Zuleitung Bundesrat (BR Drs. 435/24)
- Keine Zustimmungsbedürftigkeit lt. Gesetzentwurf
- Besonders eilbedürftig
- Für Bundesratssitzung am 27.09. nicht auf der Agenda
05.11.2024: Anhörung Bundestagsausschuss Klimaschutz und Energie
- Expertinnen und Experten begrüßen den Versuch der Bundesregierung, der Geothermie einen höheren Stellenwert einzuräumen
- Problempunkt: Flächenverfügbarkeit – bürokratischer Aufwand bei Durchführung von Messungen
- Plan Geothermie, ein „überragendes öffentliches Interesse“ einzuräumen, könnte in Konflikt, z.B. mit der Trinkwasserversorgung geraten
- Ob das Gesetz in der laufenden Wahlperiode noch umgesetzt wird, ist Stand 20.11.2024 fraglich.
09.10.2024: 1. Beratung im Bundestag
- Das Gesetz wurde am 09.10. in erster Lesung im Bundestag beraten und per Beschluss nach neun Redebeiträgen an die Ausschüsse überwiesen:
- Ausschuss für Klimaschutz und Energie (federführend)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss
- Ausschuss für Klimaschutz und Energie (federführend)
- BT-Drs.: 20/13092 (LINK)
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