Zeitraum: 20.12.2023-24.01.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Finanzmärkte finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
19.02. - 23.02.2024 Erste Lesung im Bundestag (voraussichtlich)- Überweisung Ausschüsse, Finanzausschuss (federführend)
- Beschluss der Stellungnahme (laut Tagesordnung)
- Der federführende Finanzausschuss, Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss empfehlen eine Stellungnahme mit technischen und redaktionellen Änderungen
Wachstumschancengesetz
Vermittlungsverfahren- Termin für die Behandlung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss steht noch nicht fest.