Mobilität – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (08/2024)

27. August 2024
Johanna Weirauch

Zeitraum: 30.07.2024 - 27.08.2024

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Mobilität finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.

Mobilitätsdatengesetz

04.09.2024: Voraussichtlicher Kabinettsbeschluss

Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

16.08.2024 Bundesregierung veröffentlicht Gesetzentwurf als Drucksache (BR-Drucksache 392/24)

Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes

16.08.2024 Bundesregierung veröffentlicht Gesetzentwurf als Drucksache (BR-Drucksache 394/24)

Ausstattung öffentlicher Tankstellen mit…
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