Mobilität – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (10/2024)

Zeitraum: 02.10.2024 - 24.10.2024

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Mobilität finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Mobilitätsdatengesetz I Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze I Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes

Mobilitätsdatengesetz

11.10.2024:  Gesetzesentwurf
  • Die Bundesregierung und das BMDV veröffentlichen den Gesetzesentwurf (Link)

Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

  • Im genannten Zeitraum gab es keine wesentlichen Fortschritte oder relevanten Neuerungen zu diesem Gesetzesvorhaben.

Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes

    …
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