Mobilität – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (11/2024)

Zeitraum: 25.10.2024 - 25.11.2024

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Mobilität finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Vorbemerkung: Seit dem 06.11.2024 hat die aktuelle Bundesregierung der Ampel-Koalition keine eigene Mehrheit mehr. Aller Voraussicht nach finden Bundestagsneuwahlen am 23.02.2025 statt. Die allermeisten Gesetzgebungsvorhaben dürfte nicht weiter verfolgt werden – auch die hier besprochenen. Sie unterfallen in Kürze der sog. sachlichen Diskontinuität und müssen in der nächsten Legislaturperiode u.U. neu eingebracht werden. Mobilitätsdatengesetz I Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze I Gesetz zur Änderung des…

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