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Digitalpolitik der Bundesregierung (08/2025)

Zeitraum: 23.07.-22.08.2025 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der unten adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Digitalisierung finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Bauwesen, Digitalisierung, Finanzen, Gesundheit und Mobilität) finden Sie im PolitikfeldMonitor. Aktuell ausgewählte Gesetzgebungsvorhaben im Themenfeld Digitalisierung: NIS-2-Umsetzungsgesetz. Bei den Gesetzen zur Anpassung von Reglungen im Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) zum polizeilichen Informationsverbund und zu Datenerhebung bei Kontaktpersonen gab es im genannten Zeitraum keine Änderung.

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinien und zur Reglung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung

30.07.2025: Kabinettsbeschluss
  • Wesentliche Unterschiede zum Referentenentwurf:
  • Deutlich geringere Kosten für…
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