Zeitraum: 20.08.-29.09.2025
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der unten adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Mobilität finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Bauwesen, Digitalisierung, Finanzen, Gesundheit und Energie) finden Sie im PolitikfeldMonitor. Aktuell ausgewählte Gesetzgebungsvorhaben im Themenfeld Mobilität: Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG) | Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)
Neufassung des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG)
Ende August/Anfang September: Ergebnis der Verbändeanhörung Alle großen Verbände stimmen dem Ziel des Gesetzes zu, aber fordern deutliche Nachbesserungen bei Fristen, Kosten, Bürokratie und Rechtssicherheit. Industrieverbände drängen auf Schutz proprietärer Daten, Digitalverbände auf praxistaugliche Prozesse, Kommunalverbände auf finanzielle Unterstützung und Entlastung.
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