13.03.2024: Bundeskabinett

• Bundesregierung beschließt den BMVBS-Entwurf zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
• 15.03.: Zuleitung Bundesrat (131/24) – noch nicht beraten; auch nicht auf der Agenda des Bundesrates für den 22.03.2024 (Link)

(geplant) 26.04.2024 Bundesrat: TOP 26 – 131/24 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

• Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf ab (Link)
• Argumente:
  • Nicht genügend mit den Ländern abgestimmt.
  • Erfüllungsaufwand für Länder zu hoch.
  • Digitaler Übermittlungsstandtat (XBau) nicht vereinheitlicht.
  • Keine ausreichende Integration der Erfassung in die sonstigen digitalen Bauprozesse der Länder.
  • Keine Angliederung ans Statistische Bundesamt erwünscht.
  • Vollzugstermin zum 01.01.2025 zu früh.

03.06.2024: öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss

• Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen führt am 03.06.2024 eine öffentliche Anhörung zum Thema „Hochbaustatistik“ durch (Link).

16.05.2024 Bundestag: 1. Beratung im Bundestagsplenum (Dokumentation Bundestag Link)

• Ziel der Bundesregierung: Datengrundlage und die Möglichkeiten zur politischen Steuerung zu verbessern
• Insgesamt sieben Redebeiträge aus den Fraktionen und seitens der Bundesregierung für das BMWSB: PStS Sören Bartol (SPD)
• Baubeginne und Baufertigstellungen sollen monatlich erhoben und vierteljährlich aufbereitet und veröffentlicht werden
• Bundesrat (s. entsprechender Reiter) hatte Ende April (26.04.) erhebliche Bedenken geäußert – Volldigitalisierung fehle, mehr statt weniger Bürokratie, Bauaufsichtsbehörden könnten Verantwortung für Daten nicht übernehmen
• Überweisung an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

14.06.2024: 2./3. Beratung im Bundestag (Dokumentation hib, Link)

• Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten für den Gesetzentwurf, die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion lehnten ihn ab.
• Verabschiedete Fassung (Drs. 10/11789, Link)
• Gegenäußerung erklärt die Bundesregierung, sie nehme die Sorgen der Länder in Bezug auf die Umsetzbarkeit ihres Gesetzentwurfs ernst. Etwaiger Änderungsbedarf werde geprüft.
• Artikel 2 Inkrafttreten: Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

05.07.2024: Bundesrat lehnt Hochbaustatistikgesetz ab (Link)

• Anrufung des Vermittlungsausschusses angerufen; Ampel-Regierung soll das Änderungsgesetz noch einmal grundlegend überarbeiten (LINK – hib).
• Kritikpunkt von Mai u.a. wiederholt:
  o zu viel Bürokratie; personell und technisch in den genannten Übergangsfristen nicht umzusetzen
  o Länder sehe Gesetz im Widerspruch zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern

20.11.2024: Gesetz befindet sich nach wie vor im Vermittlungsausschusse von Bundestag und Bundesrat. Eine Einigung ist nicht mehr zu erwarten. Anrufungstermin war der 05.07.2024.

24.10.2024: Gesetz noch nicht behandelt

• Das Gesetz liegt immer noch im Vermittlungsausschuss.
• Ein nächster Sitzungstermin des Ausschusses ist bisher nicht festgelegt worden.

24.09.2024: Vermittlungsverfahren dauert an

• Das Erste Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes wurde am 05.07.2024 vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss überwiesen (LINK)