Juni 2025: Referentenentwurf öffentlich geworden

Im Juni 2025 wurde ein Referentenentwurf für eine Anpassung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung eingebracht, der folgende rechtliche Änderungen vorsieht:

• verhaltensrechtliche Regelungen sollen komplett in die Straßenverkehrsordnung (StVO) überführt werden
• Regelungen zu E-Scootern sollen nach Möglichkeit denen zum Radverkehr angeglichen werden, zum Beispiel sollen Roller-Fahrer künftig auch bei einer roten Ampel den Grünpfeil nutzen dürfen
• technische Anforderungen an die Fahrzeuge werden an neueste sicherheitstechnische Erkenntnisse angepasst
• eine verpflichtende Ausrüstung für Neufahrzeuge mit Fahrtrichtungsanzeigern (Blinkern) soll ab 2027 gelten
• das „gewerbliche, stationsunabhängige Anbieten“ von Fahrzeugen soll künftig nicht mehr als zulässiges Parken gelten, Sharing-Angebote müssten also über eine Sondernutzungserlaubnis geregelt werden

Reaktionen:

• die Plattform Shared Mobility (PSM) sieht in dieser Vorgabe “de facto ein Abstellverbot für Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Raum”
• die PSM vertritt die Interessen von Bolt, Uber, Lime und Voi und sieht die Branche durch die eFKV-Novelle “regulatorisch vom Markt gefegt”