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Apotheken-Stärkungsgesetz und Rx-Boni: Warten auf Brüssel

Antwort der Bundesregierung
Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) steht am Vormittag des 11. Septembers auf der Tagesordnung des Bundestags. Etwa ein Jahr nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen hat. Für Verzögerungen sorgten insbesondere die Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der EU-Kommission bezüglich des geplanten Rx-Boni-Verbots. Zur Erinnerung: Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 dürfen ausländische Versandapotheken Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren. Doch auch nach neun offiziellen Gesprächen zwischen Bund und EU-Kommission gibt es noch immer kein klares Signal aus Brüssel. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Man befinde sich in einem „andauernden Austausch“, heißt es in dem Papier.
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