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Auswirkungen ausländischer Gesetzgebung auf die deutsche Cybersicherheit

Impulspapier + Empfehlungen für die Datenverarbeitung durch Unternehmen
  • Die wissenschaftliche Arbeitsgruppe Nationaler Cyber-Sicherheitsrat hat ein Impulspapier „Auswirkungen ausländischer Gesetzgebung auf die deutsche Cybersicherheit“ veröffentlicht
  • Es wird untersucht, mit welchen Zielsetzungen und Mitteln ausländische Nachrichtendienste − direkt oder über in Deutschland operierende Unternehmen − auf die Cybersicherheit in Deutschland Einfluss nehmen könnten.
  • Hierzu werden die jeweiligen Rechtsgrundlagen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten analysiert, auf deren Grundlage die Geheimdienste agieren.
  • Im Ergebnis empfiehlt die Arbeitsgruppe, dass:
    • eine Datenverarbeitung in der Europäischen Union erfolgen sollte,
    • die Daten technisch-organisatorisch vor dem Zugriff von Nachrichtendiensten geschützt sein sollten (zum Beispiel durch Verschlüsselung und Treuhänder).
    • oder keine Datenverarbeitung durch Unternehmen erfolgt, die den jeweiligen Nachrichtendiensten verpflichtet sind.
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