Zeitraum: 01.04.2025 – 24.04.2025
Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf-Themenfeldern können Sie im
PolitikfeldMonitor einsehen. Sobald die neue Bundesregierung und auch die parlamentarischen Institutionen ihre Arbeit aufgenommen haben, beobachten wir dort wieder wichtige Gesetzgebungsvorhaben in unseren jeweiligen politischen Themenfeldern.
Vorbemerkung Nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 hat sich eine Koalition aus CDU, CSU und SPD gebildet. Viele zuvor diskutierte Vorhaben wurden in einen
Koalitionsvertrag 2025-29 überführt. Wir analysieren zentrale bau- und planungspolitische Themen und schauen, welche Schwerpunkte (auch mit Blick auf Schlagworte, die wir besonders im Blick haben) die neue Regierung voraussichtlich setzen wird.
Geplanter Ministeriumszuschnitt Das Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, kurz BMWSB bleibt wohl weitestgehend erhalten. Auch die SPD soll dieses Ministerium weiterhin führen…
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