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Bericht Bundesregierung zu Digitalpakt Schule am 15. März 2020

Antwort der Bundesregierung vom 19.12.2019
Am 15. März 2020 will die Bundesregierung erstmals dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über den Stand der Umsetzung des "DigitalPakts Schule" Bericht erstatten. Zwar haben die Bundesländer als federführende Ebene selbst noch keine Berichte vorgelegt, aber es wird darauf verwiesen, dass alle Länder bereits Förderbekanntmachungen publiziert und auch benannte Stellen für die Umsetzung eingerichtet hätten. Der DigitalPakt Schule wurde mit der Zielsetzung ins Leben gerufen, einen entscheidenden Beitrag für den Aufbau digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland zu leisten. Um dieses zu erreichen, wurde eigens das Grundgesetz angepasst. In Artikel 104c des Grundgesetzes (GG) ist geregelt, dass Fördermittel des Bundes sowie die Eigenanteile von Ländern und Kommunen ausschließlich für investive Vorhaben eingesetzt werden dürfen. Die Länder haben…
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