Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf
Das BMF hat den Referentenentwurf des "Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor" (Risikoreduzierungsgesetz - RiG) veröffentlicht und damit die öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Gesetz werden verbleibende Teile des EU-Bankenpakets umgesetzt.Konkret geht es um diese Punkte:
- Risikoreduzierung: Einführung einer verbindlichen Verschuldungsquote (Leverage Ratio) und einer strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio - NSFR)
- Umsetzung eines internationalen Standards zu Verlustpuffern (Total Loss Absorbing Capacity), um die Abwicklung von Banken glaubwürdig zu machen und die Steuerzahler zu schützen
- Administrative Erleichterungen für kleine und mittlere Banken mit wenig komplexen Geschäftsmodellen durch Stärkung des Prinzips der Proportionalität. Für solche Banken wird erstmals eine klare Definition eingeführt. Sie profitieren beispielsweise…