BMWi plant eigenes Datenschutzgesetz

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzesentwurf

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) will die Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu einem Gesetz (Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz – TTDSG) zusammenfassen und diese an die DSGVO angleichen. Das Nebeneinander von TMG, TKG und DSGVO führt zu Rechtsunsicherheiten bei Verbrauchern, die Telemedien und elektronische Kommunikationsdienste nutzen, bei Anbietern von diesen Diensten und bei den Aufsichtsbehörden. Das geplante Gesetz des BMWi soll hier Klarheit schaffen, Rechtssicherheit, Datenschutz und Privatsphäre garantieren, aber gleichzeitig funktionierende Geschäftsmodelle weder beeinträchtigen, noch Innovationen in der digitalen Welt behindern. Die Datenschutzaufsicht des TTDSG soll zukünftig auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) übergehen.