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Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet

Gesetz
Der nationale Emissionshandel für Brennstoffemissionen soll die Lücke des EU-Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr schließen. Für diese fehlte bislang ein wirksames, auf der CO2-Intensität der Heiz- und Kraftstoffe basierendes Preissignal, dass Anreize für eine Verbrauchssenkung bietet. Zudem soll der Umstieg von emissionsintensiven zu klimaschonenden Technologien durch den preislichen Anreiz begünstigt werden.Das nationale Emssionshandelssystem (nEHS) umfasst dabei nur Emissionen, die nicht durch das EU-Emissionshandelssystem abgedeckt sind. Dazu zählen die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe (insbesondere Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel). Teilnehmer am nEHS sind die Inverkehrbringer oder Lieferanten der Brenn- und Kraftstoffe.
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