Art der Meldung + Relevanz: Zeitungsartikel
Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut aus, auch nachdem das Gesetz vom EuGH gekippt wurde. Die generelle Absage an eine deutsche Pkw-Maut hält er für falsch. "Wir haben natürlich einen enormen Einnahmeausfall, wenn die Pkw-Maut nicht erhoben werden kann", warnte Scheller. Rund 500 Millionen Euro jährliche Einnahmen ab 2021 fehlten nun, mit dem das Finanzministerium fest gerechnet hätte. Hinzu kämen die Millionen Euro, die bereits investiert worden sind. "Ich denke an die Vorbereitungen zur Maut-Erhebung, es sind auch viele Stellen geschaffen worden. Und dann noch Regressforderungen. Das ist schon ein Batzen", sagte Scheller. Zudem macht der Präsident des Bundesrechnungshofs ökologische Argumente geltend. Denn…