Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Arzneimittelpreisgestaltung vor

Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf soll die uneinheitliche Preisgestaltung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (RX) beendet werden. Seit einem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 dürfen internationale Unternehmen, die RX-Medikamente nach Deutschland liefern, Rabatte/Boni gewähren. Deutsche Versandapotheken dürfen das nicht. Um dieses Wettbewerbsgefälle zu beenden, wurden eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Der ursprüngliche Referentenentwurf für ein Gesetz datiert vom April 2019. Es war bisher streitig, ob eine Rahmenvertragslösung über das Sozialgesetzbuch europarechtskonform ist.