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Bundesregierung plant digitale Produkthaftung für Hersteller

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + neue Haftungspflichten für IT-Hersteller


  • Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Hersteller künftig für Schäden haften, die fahrlässig durch Software-Schwachstellen in ihren Produkten entstanden sind.
  • Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag beim 18. Deutschen IT-Sicherheitskongress an.
  • Unterstützt worden ist die Idee der Produkthaftung für Software unter anderem auch von Manuel Höferlin, dem aktuellen innenpolitischen Sprecher der an der Regierung beteiligten FDP-Fraktion.
  • Das Vorhaben, eine Produkthaftung für Software einzuführen, war bereits im Koalitionsvertrag der Ampel formuliert worden ("Hersteller haften für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden." S.16).
Bewertung:
Die digitale Produkthaftung war eine zentrale Forderung von allen…
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