Bundesregierung plant digitale Produkthaftung für Hersteller

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + neue Haftungspflichten für IT-Hersteller

• Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Hersteller künftig für Schäden haften, die fahrlässig durch Software-Schwachstellen in ihren Produkten entstanden sind.
• Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag beim 18. Deutschen IT-Sicherheitskongress an.
• Unterstützt worden ist die Idee der Produkthaftung für Software unter anderem auch von Manuel Höferlin, dem aktuellen innenpolitischen Sprecher der an der Regierung beteiligten FDP-Fraktion.
• Das Vorhaben, eine Produkthaftung für Software einzuführen, war bereits im Koalitionsvertrag der Ampel formuliert worden ("Hersteller haften für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden." S.16).