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CDU verfasst Digitalcharta Innovationsplattform

Art der Meldung + Relevanz: Antrag


Die CDU will die Digitalisierung in Deutschland fördern und bewertet eine Entwicklung hin zu "Datensouveränität" und weg von "Datensparsamkeit" als ein geeignetes Mittel. Damit soll der Datenschutz, wie er zur Zeit praktiziert wird, zwar nicht verletzt, aber in den Dienst der Digitalisierung gestellt werden. Die DSGVO wird in der Datencharta bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten kritisiert. Die CDU fordert, dass die Weitergabe personenbezogener Daten durch die Nutzer selbst gestaltet und nicht übermäßig von Außen reguliert werden sollte.
Bewertung:
Der Vorstoß der CDU im Digitalisierungsbereich soll vor allem deutschen Unternehmen zugute kommen (gezielte Förderung der Hard- und Softwarebranche zum Beispiel). Hinsichtlich der DSGVO werden zwei…
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