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Debatte um das Patientendaten-Schutz-Gesetz

Politische Initiativen
Der Kabinettsentwurf des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) sieht u.a. vor, dass ein elektronisches Rezept ab 2022 verpflichtend eingeführt wird. Durch ein Makelverbot soll verhindert werden, dass Drittanbieter Geschäfte mit der Vermittlung solcher eRezepte machen können. Dadurch soll die freie Apothekenwahl gewahrt werden. Zwar ist der Bundesrat in der Sache nicht zustimmungspflichtig, der Gesundheitsausschuss der Länderkammer rät in einer Stellungnahme jedoch, das strikte Makelverbot zu lockern. Makeln hieße, dass mit Zustimmung der Patienten die Ärzte das eRezept direkt an eine Apotheke weiterleiten können. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnt das Makelverbot grundsätzlich ab und sieht darin einen Vorteil für Arzneimittelversender insbesondere aus dem europäischen Ausland. Das Einlösen von eRezepten solle laut eines Antrags (Drucksache 19/18943) daher nicht durch andere Stellen als…
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