Deckelung der Konto- und Negativzinsgebühren

Die Zahl der Banken, die aufgrund des niedrigen Leitzinses der Europäischen Zentralbank (EZB) Negativzinsen oder erhöhte Gebühren für Privat- und Unternehmenskunden eingeführt haben, nimmt weiter zu. Laut einer aktuellen Erhebung sind es in Deutschland inzwischen rund 250 Banken und Sparkassen. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert dies in einer kleinen Anfrage. Unternehmen, die zur Bewältigung der Corona-Krise Rücklagen gebildet haben, würden dafür bestraft und müssten nun in vielen Fällen Negativzinsen bezahlen. Die Negativzinsen lägen bei diesen Banken meistens zwischen –0,4 und –0,5 Prozent und Freibeträge zwischen 100.000 und 500.000 Euro. Um diesen Missstand zu beheben, schlägt die Fraktion steuerfreie Rücklagen vor.In diesem Zusammenhang ist auch das BGH-Urteil vom 30.06.2020 zu sehen. Es stärkt den Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren und erklärt unangemessen hohe…