Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Anfrage + Bundesregierung konzeptionalisiert den Digitalcheck
- In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU über den Digitalcheck vom 07.07.2022 gibt die Bundesregierung Auskunft über die geplante Überprüfung aller neuen Gesetze, inwiefern diese auch digital umgesetzt werden könnten.
- Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde dieser Digitalcheck angekündigt: "Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget
eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen" (Koalitionsvertrag, S. 15) - Das Konzept der Bundesregierung für den Digitalcheck wird im Bundesministerium des Innern (BMI) und für Heimat entwickelt, ein Grobkonzept eines Digitalchecks wurde schon…
