Digitalisierung – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (04/2024)

Zeitraum: 22.03.2024-22.04.2024 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.  Aktuelle Gesetzesvorhaben: NIS2-Umsetzungsgesetz | KRITIS-Dachgesetz | OZG Änderungsgesetz | TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz

NIS2-Umsetzungsgesetz

• keine relevanten Entwicklungen

KRITIS-Dachgesetz

• keine relevanten Entwicklungen

OZG 2.0 / OZG-Änderungsgesetz

10.04.2024 Lösung durch Vermittlungsausschuss

• Bundeskabinett entschließt sich den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um zu einer schnellen Lösung für das OZG-Änderungsgesetz zu gelangen

22.03.2024 Bundesrat stimmt gegen OZG-Änderungsgesetz 

• Gesetzesablehnung: wurde im Bundesrat hauptsächlich durch unionsgeführte Länder abgelehnt,…
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