Digitalisierung – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (10/2024)

Zeitraum: 25.09.2024 - 25.10.2024 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.  Aktuelle Gesetzesvorhaben: NIS2-Umsetzungsgesetz | KRITIS-Dachgesetz | Daten-Governance-Gesetzes

NIS2-Umsetzungsgesetz

11.10.2024 1. Lesung im Bundestag
  • Der Gesetzentwurf erweitert den Anwendungsbereich auf weitere Unternehmen und führt ein dreistufiges Meldesystem für Sicherheitsvorfälle ein
  • Gestärkte Rolle des BSI: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält zusätzliche Aufsichtsrechte, um die Cybersicherheitsstandards effektiv umzusetzen
  • Überweisung an den Innenausschuss zur federführenden Beratung
02.10.2024 Gesetzesentwurf der Bundesregierung
  • Die…
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