Zeitraum: 01.04.2025 - 24.04.2025
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zeichnet sich eine Koalition aus CDU, CSU und SPD ab. Viele zuvor diskutierte Vorhaben wurden nun in den Koalitionsvertrag überführt. Wir analysieren zentrale finanzpolitische Themen und schauen, welche Schwerpunkte die neue Regierung setzt.Digitalpolitik im Koalitionsvertrag 2025
Ministerium
- Schaffung eines eigenständiges Ministeriums für Digitalisierung
Digitale Souveränität
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Ziel: Deutschland als digital souveränes Land aufstellen.
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Maßnahmen: Abbau digitaler Abhängigkeiten, Entwicklung und Förderung von Schlüsseltechnologien (u.a. KI, Quanten, Chips, IKT), Stärkung offener Schnittstellen, Open Source, Standardsicherung.