Zeitraum: 29.09.-20.10.2025
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der unten adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Digitalisierung finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Bauwesen, Energie, Finanzen, Gesundheit und Mobilität) finden Sie im PolitikfeldMonitor. Aktuell ausgewählte Gesetzgebungsvorhaben im Themenfeld Digitalisierung: NIS2-Umsetzungsgesetz Beim KRITIS-Dachgesetz gab es im genannten Zeitraum keine Änderung.NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
14.10.2025: Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages zur NIS-Umsetzung Wesentliche Kritikpunkte der Sachverständigen am Gesetzentwurf:- Zu enger Geltungsbereich durch Ausschluss von Kommunen und nachgeordneten Behörden:
Hauptkritik ist, dass nur Bundesministerien und das Kanzleramt einbezogen werden sollen, nicht…