Zeitraum: 22.05.2025 – 18.06.2025
Eine Übersicht über die legislativen Entwicklungen in allen elfnullelf-Themenfeldern können Sie bald wieder regulär im PolitikfeldMonitor einsehen. Dort beobachten wir den Fortgang wichtiger Gesetzgebungsvorhaben in unseren jeweiligen politischen Themenfeldern. Vorbemerkung Die neue Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU hat mit der Vereidigung am 06.05.2025 ihre Arbeit aufgenommen. Mit Karsten Wildberger (CDU) als Minister konstituiert sich aktuell das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Wir wollen heute aber einen Blick auf die Arbeit des neues Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, sowie dessen erste öffentliche Anhörung zum TKG-Änderungsgesetz am 25.06.2025 werfen.Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
Überblick
Mit dem Gesetzentwurf soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen – insbesondere…