Zeitraum: 18.06.2025 – 17.07.2025
Eine Übersicht über die legislativen Entwicklungen in allen elfnullelf-Themenfeldern können Sie bald wieder regulär im PolitikfeldMonitor einsehen. Dort beobachten wir den Fortgang wichtiger Gesetzgebungsvorhaben in unseren jeweiligen politischen Themenfeldern.Vorbemerkung
Mit der Vereidigung der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 06.05.2025 hat sich auch die Struktur in der Digital- und Technologiepolitik deutlich verändert. Neben dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übernimmt das neustrukturierte Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) unter Dorothee Bär (CSU) die strategische Steuerung von Schlüsseltechnologien – darunter auch Künstliche Intelligenz.
Aktueller Anlass für unsere Monitoring-Meldung ist die geplante Hightech-Agenda der Bundesregierung, laut der KI bis…