Art der Meldung + Relevanz: Gesetzesentwurf
Die große Koalition hat sich auf Regelungen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Mit dem Gesetzesentwurf sollen "insbesondere kleine Unternehmen und Onlineshops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren" bewahrt werden, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am 15.07.2020. Nach der Sommerpause soll das Gesetz beschlossen werden. Das sind die wichtigsten Inhalte im Hinblick auf Abmahnmissbrauch. Missbräuchlich ist eine Abmahnung, wenn
- die Abmahnung hauptsächlich zur Erstattung von Kosten der rechtlichen Verfolgung oder zur Erreichung von Vertragsstrafen dient
- von einem Abmahner eine erhebliche Anzahl von Abmahnungen ausgehen, die Zahl in einem Missverhältnis zur Geschäftstätigkeit steht
- der Gegenstandswert (und damit die Abmahnung) unangemessen hoch ist und eine…