Zeitraum: 15.12.-22.01.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen."Solar Paket 1" - 2. Gesetz zur Änderung des EEG
12.01.2024 Bundesrat wird über die Verabschiedung eines Teils des ursprünglichen Solarpaket 1 Gesetzes informiert- Der Bundesrat wurde über das Votum des Bundestages von Mitte Dezember 2023 informiert und der vom Bundestag verabschiedete Text wurde den zuständigen Ausschüssen (Wirtschaft + Umwelt) zugeleitet (BR Drs. 7/24).
- Der Bundesrat wird sich voraussichtlich während seiner Sitzung am 02.02.2024 final mit dem Gesetz beschäftigen. …