Zeitraum: 21.11.-15.12.2023
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen."Solar Paket 1" - 2. Gesetz zur Änderung des EEG
15.12.2023 Bundestag beschließt Fristverlängerung bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen- Abstimmung über Fristverlängerungen bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen (363 Abgeordnete stimmten für, 180 dagegen, 20 enthielten sich)
- Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Sonnenpaket für Deutschland“ (Drs. 20/6176) wurde abgelehnt.
- Der größere Teil des Gesetzentwurfs, der den Ausbau der Solarenergie in Deutschland behandelt, soll später beschlossen werden. …