Zeitraum: 21.05.2025 – 20.06.2025
Eine Übersicht über die legislativen Entwicklungen in allen elfnullelf-Themenfeldern können Sie in Kürze wieder regulär im
PolitikfeldMonitor einsehen. Dort beobachten wir den Fortgang wichtiger Gesetzgebungsvorhaben in unseren jeweiligen politischen Themenfeldern.
Vorbemerkung Seit der Amtsübernahme der aktuellen Regierung haben sieben Kabinettsitzungen stattgefunden. Die politischen Diskussionen laufen auch im Energiebereich auf Hochtouren. Hier gilt es, viele Themen mit dem (SPD geführten) BMUKN abzustimmen - gerade mit Blick auf klimapolitische Entscheidungen. Zwar hat das BMWE, wie es jetzt wieder heißt, eine Reihe von Themen für die kommenden Wochen im Kabinett angemeldet. Bahnbrechende energiepolitische Gesetzesentwürfe sind jedoch nicht darunter. Das gilt auch für die zurückliegenden Wochen.
Themen der vergangenen Wochen
EU-Energiepolitik: Deutschland gibt Widerstand gegen Pro-Atom-Kurs auf…Der vollständige Inhalt ist nur für registrierte Nutzer unseres PolitikfeldMonitors sichtbar.
