- Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt mehrheitlich die Förderung von E-Mobilität und Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV)
- Zulassungsbegrenzung für Verbrenner-Motoren nur noch bis 2030 als konkrete Forderung davon ausgenommen
- Grüne und Linke plädierten bei diesem Punkt für Materialüberweisung - Regierung soll sich mit dieser Forderung befassen
- Forderung zunächst auf Großstädte/Ballungsräume begrenzt
- Europäische Richtlinie 2007/46/EG (Harmonisierung Technik und Typengenehmigung) steht lt. Ausschussmehrheit einem möglicherweise rein deutschem Verbrenner-Aus in Städten im Wege (bezieht sich auf Kraftfahrzeuge und Baumaschinen)
Europäisches Recht steht Verbrenner-Aus in Städten im Wege
Politische Initiative + Druck für Mobilitätswende insbesondere in Ballungsräumen wächst
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