Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Auswirkungen auf Public Affairs Arbeit von Digitalunternehmen
- Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 19/27814) im Bundestag erneut die Schaffung eines Digitalministeriums
- Darin sollen „alle Digitalisierungsmaßnahmen aller Ministerien und Behörden und deren fristgerechte Umsetzung zentral kontrolliert“ werden
- Bis dahin soll ein Stab im Bundeskanzleramt Verpflichtungen der Behörden und Ministerien kontrollieren, offene Standards für Daten entwickeln und vorlegen
- Der Antrag fordert ein „echtes Bundestransparenzgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes" und einen Rechtsanspruch auf Datenzugang im eGovernment-Gesetz
Bewertung:
Der Antrag der FDP zielt vor allem darauf, Standards für Datenschnittstellen und einen leichteren Zugang zu vorhanden…
Der Antrag der FDP zielt vor allem darauf, Standards für Datenschnittstellen und einen leichteren Zugang zu vorhanden…