Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative +Freie Demokraten wollen vor dem BVerfG Staatstrojaner verhindern
- Die FDP hat gegen die beiden im Juni beschlossenen Gesetze, die Staatstrojaner ermöglichen sollen, Verfassungsbeschwerde eingereicht.
- 64 Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht
- Betroffene Gesetze: Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts sowie das Artikel 10-Gesetz i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
- Argumente der FDP:
- Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) für die Nachrichtendienste ist unverhältnismäßig und verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis
- Behörden bekommen eine Erlaubnis für Onlinedurchsuchungen, weil sie auch bereits abgeschlossene Kommunikation auslesen dürfen
- Das Gesetz kann zu einem Vertrauensverlust in die Telekommunikationsanbieter und zu weniger Cybersicherheit führen.