Zeitraum: 25.01.-22.02.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Finanzmärkte finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
22.02.2024 Erste Lesung im Bundestag- Überweisung Ausschüsse, Finanzausschuss (federführend, voraussichtlich)
- Stellungnahme mit Änderungen, auf die die Bundesregierung überwiegend eingegangen ist
- Pflicht für Insolvenzgerichte soll entfallen, die BaFin im Fall einer (drohenden) Insolvenz eines Instituts anzuhören
Wachstumschancengesetz
22.03.2024 Bundesrat- Finale über das Vermittlungsergebnis Abstimmung im Bundesrat
- Finale Abstimmung über das Vermittlungsergebnis im Bundestag