Zeitraum: 26.06.-31.07.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Finanzmärkte finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
Zweite/Dritte Lesung im Bundestag Nach wie vor ist kein Termin bekannt. Es heißt, die Bundestagsfraktion B90/Die Grünen blockiere den Gesetzentwurf, um ihn mit anderen Gesetzen zu koppeln, bei denen ebenfalls noch Uneinigkeit in der Koalition herrscht.
Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz
05.07.2024 Bundesrat Ausschüsse Empfehlen dem BR wie folgt
Stellung zu nehmen:
- Kritik: Zweifel an der Nachhaltigkeit und ausreichenden finanziellen Tragfähigkeit des Gesetzentwurfs + reicht nicht…
Der vollständige Inhalt ist nur für registrierte Nutzer unseres PolitikfeldMonitors sichtbar.
