Zeitraum: 21.11.-19.12.2023
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Finanzmärkte finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
kein UpdateZukunftsfinanzierungsgesetz
Inkrafttreten- Gesetz tritt weitgehend am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, einige Regelungen bereits am 1. Januar 2024.
- Bundesrat stimmt dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu
- Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach verkündet werden
Wachstumschancengesetz
24.11.2023 Bundesrat- Bundesrat hat Gesetzentwurf vorerst gestoppt und beschlossen, Vermittlungsausschuss anzurufen
- Begründung: Änderungsvorschläge des…