Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz: Anfang für Modernisierung der Finanzaufsicht

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf der Bundesregierung + Chance für Digitalunternehmen der Finanzkontrolle

• Bundeskabinett hat am 16.12.2020 Gesetzentwurf Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) beschlossen
• Bilanzkontrolle und Abschlussprüfung sollen verbessert werden (erste Konsequenzen aus Wirecard-Skandal)
  • BaFin bei Bilanzkontrolle für Anlass- und Verdachtsprüfungen künftig unmittelbar zuständig
  • Abschlussprüfung: verpflichtenden Prüfrotation nach 10 Jahren
  • neben der Prüfung künftig keine Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen für das gleiche Unternehmen
  • 4-Mal so hohe Haftungshöchstgrenzen bei Prüfung kapitalmarktorientierter Unternehmen, keine Obergrenze bei grob fahrlässigem Verhalten der Prüfer
  • bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bei falschem Bilanzeid durch Unternehmensverantwortliche
• Zeitplan: Soll nach Beratung im Bundestag u. Bundesrat am 1. Juli 2021 in Kraft treten