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Finanzpolitik – aktuelle Gesetzgebungsprozesse und Initiativen (09/2025)

Zeitraum: 23.08.2025 – 26.09.2025

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der unten adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Finanzen finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Bauwesen, Digitalisierung, Energie, Gesundheit und Mobilität) finden Sie im PolitikfeldMonitor.

Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG)

September 2025 Stellungnahmen

Ein Kabinettsbeschluss liegt noch nicht vor. Bislang haben u.a. folgende Verbände zum Referentenentwurf Stellung genommen.

  • IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) begrüßt Zielrichtungen des Entwurfs (z. B. Verhältnismäßigkeit, Bürokratieabbau), fordert aber konkret präzisere Formulierungen, Klarstellungen und mehr Rechtssicherheit bei einzelnen Regelungen.
  • Deutsche Kreditwirtschaft (DK) äußert sich ebenfalls unterstützend gegenüber dem Gesetzentwurf.…
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